Dringender Appell: Der Haushalt darf nicht an überhöhten Sparforderungen scheitern

Pressemitteilung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen e. V.

Die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vereinten Wohlfahrtsverbände fordern den Landtag auf, zügig einen Haushalt zu beschließen. Dies darf nicht an überhöhte Sparforderungen geknüpft werden. Eine Hängepartie kann sich niemand leisten, das Land wartet auf einen Haushalt. Das betrifft alle Bereiche, aber insbesondere die Sozialwirtschaft. Ohne einen Haushalt kann nicht geplant werden, können soziale Leistungen nicht sicher erbracht werden. Die kommunalen Partner der Sozialwirtschaft wären handlungsunfähig. Die Pandemiebekämpfung bindet enorme Ressourcen, zusätzliche Belastungen durch ein Herauszögern des Haushaltes sind nicht verkraftbar.

Daher die Forderung der LIGA Thüringen: Hier muss das gesamte Parlament stringent und schnell an Lösungen arbeiten und darf sich nicht in parteipolitischen Scharmützeln verlieren. Das hilft niemandem. In einem Jahr, indem die Pandemiebekämpfung oberste Priorität hat, braucht Thüringen, brauchen die Thüringer keine Taktikspiele, sondern einen Haushalt. „Wir erwarten als Vertreter von über 60.000 Beschäftigten, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und keine unüberbrückbaren Hürden aufbauen“, so Stefan Werner, Vorsitzender der LIGA Thüringen.

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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen e. V